Deckmantel Kinderporno

Im Jahr 2009 versuchte die Bundesregierung (CDU/SPD) unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ein technisches System zur Internetzensur einzurichten. Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen versuchte gegen alle Kritik ein umfassendes System zur Internetzensur durchzudrücken.

Dieses System sollte, so die Argumentation zu dessen Einführung, ausschließlich der Bekämpfung von Kinderpornographie dienen. Doch noch vor der geplanten Einführung wurden bereits Stimmen laut, das System auch anderweitig zu nutzen.
Als Reaktion auf diese Politik entstanden die folgenden Filme:

Die Bundesregierung (CDU/FDP, gewählt im Herbst 2009) hat dieses Vorhaben bis jetzt (Januar 2015) nicht umgesetzt.

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